AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH

I. Geltungsbereich

1. Die Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH (nachfolgend: HuG) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn HuG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos ihre Leistungen erbringt.
2. Sofern der Kunde über die Dienste von HuG auf Angebote Dritter zugreift, finden im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Dritten ausschließlich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung.

II. Leistungsbeschreibung und Definitionen

Leistungsbeschreibung

1. Dem Kunden wird mit Hilfe der Dienste des Immo-Managers der HuG ermöglicht, seine Immobilien auf einfache Art und Weise online selbst zu verwalten sowie mit seinen Mietern zu kommunizieren. Hierbei werden die Inhalte auf einem Server von HuG gespeichert bzw. bereitgehalten.
2. Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
3. Bei der Nutzung der Dienste können Kosten für die Datenverbindung bei Dritten anfallen (z.B. bei dem mobilen Verbindungsaufbau über den privaten Mobilfunkanbieter). Die Datenverbindung ist ausdrücklich nicht im Leistungsumfang von HuG enthalten.
4. Es wird kontinuierliche Verfügbarkeit von 95% der HuG Dienste angestrebt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch HuG nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service, Handlungen Dritter, die nicht durch HuG beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
5. HuG ist berechtigt, ihre Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder HuG aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
6. Definitionen
   1. Kunde: „Kunde“ ist der Vermieter.
   2. Nutzer: Unter dem Betriff „Nutzer“ werden „Vermieter“ und „Mieter“ gleichbedeutend zusammengefasst.
   3. Vermieter: „Vermieter“ sind Nutzer, die Immobilien zur Vermietung besitzen und über den Immo-manager verwalten (Wohnungsgeber).
   4. Mieter: „Mieter“ sind Nutzer, die eine Immobilie von einem Vermieter mieten (Wohnungsnehmer). „Mieter“ können der Plattform ausschließlich über eine elektronische Einladung des Vermieters unentgeltlich beitreten.

III. Vertragsabschluss, Registrierung

1. Die Nutzung des Immo-Managers der HuG ist abgesehen vom Testzeitraum für Vermieter nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags möglich. Die Nutzung von der Plattform als Mieter erfolgt stets unentgeltlich.
2. Registrierung als Vermieter
   1. Um die Dienstleistungen der HuG als Vermieter nutzen zu können, muss sich der Kunde über die Internetseite www.immo-manager.de mithilfe seines Namens und der E-Mail-Adresse registrieren.
   2. Nach Einrichtung seines Kontos kann der Vermieter den Immo-Manager für den Testzeitraum unverbindlich und kostenfrei testen. Der Testzeitraum endet automatisch nach 30 Tagen. Eine Kündigung ist nicht notwendig.
   3. Nach oder auch während der Testphase hat der Vermieter die Möglichkeit, sich über das Portal kostenpflichtige Leistungspakete zu buchen.
   4. Für die Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes sind persönliche Angaben wie Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Anschrift sowie die Hinterlegung einer Zahlungsart notwendig. Mit elektronischer Bestätigung sowie durch Akzeptieren der AGB erfolgt hinsichtlich des gewählten Leistungspakets die rechtsverbindliche Abgabe eines Vertragsangebots seitens des Kunden. Der kostenpflichtige Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Vertragsangebots per Email oder durch Bereitstellen der Leistung durch HuG zustande.
3. Registrierung als Mieter
   1. Die Registrierung als Mieter ist unentgeltlich und kann nur mithilfe einer elektronischen Einladung des jeweiligen Vermieters per E-Mail erfolgen.
   2. Mithilfe des in der Einladung enthaltenen Anmeldelinks erfolgt anschließend die Registrierung auf der Plattform. Mit Abschluss der Registrierung als Mieter kommt ein Nutzungsvertrag mit der HuG zustande, der die Geltung dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen von HuG einschließt.
   3. Nachfolgend erhält der Mieter Zugriff auf die vom Vermieter bereitgestellten Daten und Dokumente.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, in Höhe von derzeit 16 %, ab dem 1.1.2021 von dann 19 %.
2. Der Kunde ermächtigt HuG sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Kreditkarte oder Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch für die Mitteilung einer neuen Bankverbindung.
3. Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte wie zum Beispiel das Versenden einer ePost sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und werden anschließend vom mitgeteilten Konto eingezogen.
4. Von HuG wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch erfolgt der Rechnungsversand per E-Mail kostenfrei.
5. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann HuG für jede Rechnung ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.
6. Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens zwei monatlichen Grundentgelten entspricht in Zahlungsverzug gerät, kann HuG den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
7. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenkonto eingestellt worden ist, bezahlt. HuG kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
8. HuG kann für unberechtigte Rücklastschriften vom Kunden Ersatz der ihr berechneten Bankbearbeitungsentgelte verlangen.

V. Dauer des Vertrages, Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.
2. Nach deren Ablauf verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, maximal jedoch um ein Jahr, wenn er nicht von dem Kunden oder von HuG mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des letzten Monats der (Mindest-)Laufzeit gekündigt wird.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, in einen höherwertigen Nutzungsvertrag zu wechseln. Verringerungen des Leistungsumfanges sind dagegen nur nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
4. Unentgeltliche Verträge mit Mietern sind zeitlich unbefristet und können jederzeit durch Kündigung in Textform mit einer Frist von einem Monat beendet werden. Der Mieteraccount wird danach gesperrt und nach weiteren zwei Monaten gelöscht. Gleiches gilt entsprechend, wenn der zugehörige Vermieteraccount gekündigt wird oder der Vermieter den Account des Mieters deaktiviert.
5. Kündigungen von Kundenverträgen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Kündigung auch in Textform, insbesondere auch per E-Mail, erklären. Bei einer Kündigung durch E-Mail ist die vertragsgegenständliche E-Mail-Adresse zu verwenden.
6. Das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für HuG insbesondere vor, wenn der Kunde:
   1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
   2. schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

VI. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs

Wenn der Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist HuG berechtigt, den Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren.